Recht & Politik

Die Bundesrepublik Deutschland

An der Spitze unseres Staates steht der Bundespräsident. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Bundestag und dem Bundesrat (Ländervertretung). Der Bundestag wählt die Bundeskanzlerin. Diese bildet mit den von ihm bestimmten Bundesministern die Bundesregierung.

Deutschland ist mit den meisten europäischen Ländern in der Europäischen Union verbündet.

Das Volk

• Wahlergebnisse:  Bundeswahlleiter: Bundestagswahl 2017; "wahlatlas.net".
• Für Abstimmungen (Volksbegehren, Volksentscheide) setzt sich ein: Mehr Demokratie e. V.
• Der Bundestag nimmt auch Petitionen entgegen.
• Das Volk muss informiert sein:
  • Wie haben unsere Bundestagsabgeordneten abgestimmt?
  • Was wurde im Bundestag gesagt? (Offensichtlich nur bis März 2011)
  • Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages - Die Suche dazu.
  • Informationsdienstegesetz des Bundes.
  • Frag den Staat - Anfragen nach den Informationsgesetzen des Bundes.
  • GOVDATA - Daten aller Verwaltungsebenen in Deutschland.
  • DESTATIS - Statistisches Bundesamt.
  • Agora Energiewende - Daten zur Energiewende.
  • Offener Haushalt von Bund, Ländern und Kommunen.
  • CORRECTIV - Recherchen für die Gesellschaft.
  • LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie.
  • Befreite Dokumente für Akteninhalte der Öffentlichen Hand (Aktiver Betrieb eingestellt).
  • GetMyData - Erfahren Sie mittels E-Mail, was andere über Sie gespeichert haben.
  • Klimawandel: Film "Before The Flood" () mit Leonardo DiCaprio: Teil 1 (47:31), Teil 2 (47:35).
  • Europäisches Datenportal.
  • "Panama Papers": Offshore Leaks Database (ICIJ - The International Consortium of Investigative Journalists).
• Geheimsache TTIP: Schreiben des Bundestagspräsidenten an die Abgeordneten (26.01.2016).

Parteien im Bundestag

Parteien
Fraktionen	CDU/CSU		SPD	AfD	FDP	DIE LINKE	GRÜNE

Recht & Gesetz

Deutsches Bundesrecht:

• "Gesetze im Internet" (Gesetze und Verordnungen im Auftrag der Bundesregierung), "ju§line" (Gesetze mit Kommentaren).
• Das Bundesgesetzblatt: Beim Bundesanzeiger Verlag und bei OffeneGesetze.
• "Gesetze im WWW" (umfangreiche Sammlung mit Verweisen).

... speziell zum Urheberrecht:

• iRights.info: Das Urheberrechtsportal erklärt, was erlaubt ist und was nicht.
• Internet-Recht/Urheberrecht, z. B. kostenlose Materialien (PDF)
• Recht am Bild - Informationen rund um das Urheber- und Fotorecht

Sonstiges:

• "rechtsanwalt.com" - Urteile nach Sachgebieten und Zielgruppen, Anwaltsuche.
• "openJur" - Urteile nach Rechtsgebieten (brokenJur?).
• "OPINIOIURIS" - Die freie juristische Bibliothek.
• Juristisches Internet-Projekt Saarbrücken.
• Gesetze und Rechtsprechung zum europäischen, deutschen und ba-wü. Recht: "dejure.org".
• "zuRecht.de" - Ratgeberportal.
• Kostenloser Kurs zum Patententrecht: Patentführerschein.
• Wer massiv gegen Gesetze verstößt, muss in den Knast.

Rechtsextremismus

• Fremdes macht uns zunächst oft unsicher. Das ist normal.
• Manchmal erzeugt das Fremde auch Angst.
• Es gibt Leute, die machen aus ihrer Angst eine Weltanschauung: Hass auf alles Fremde!
• Oft sind diese Leute auch bereit zur Gewalt: Das führt vom Terror bis zum Mord.
• Am Ende steht die organisierten Form als Faschismus.

"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!"

Gegenmittel sind Offenheit, Toleranz   -   und Information:

"Recht gegen Extremisten - Was jeder gegen Extremisten tun kann" (PDF; 32 A4-Seiten)
→ Broschüren des Justizministeriums Rheinland-Pfalz → Extremismus → Download

"NPD-BLOG.INFO" - Eine Dokumentation über die NPD und menschenfeindliche Einstellungen

Sonstiges

Vielleicht interessiert Sie der Blick zum Weißen Haus in Washinton, D. C. (USA).

Zu "Krieg und Frieden" finden Sie auf englisch etwas von der Vereinigung amerikanischer Wissenschaftler (Federation of American Scientists), insbesondere zu Massenvernichtungswaffen (WMD Resources) mit einem Führer zu den Atomwaffen (Nuclear Forces Guide), der sich auf einzelne Staaten bezieht.

Interessant: Der Artikel "BREAKING THE WAR MENTALITY" (Orig., Text) aus dem Jahr 1983 von Barack Obama.