Recht & Politik

Die Bundesrepublik Deutschland

An der Spitze unseres Staates steht der/die Bundespräsident:in. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Bundestag und dem Bundesrat (Ländervertretung). Der Bundestag wählt den/die Bundeskanzler:in. Diese bildet mit den von ihm bestimmten Bundesminister:innen die Bundesregierung.

Deutschland ist mit den meisten europäischen Ländern in der Europäischen Union verbündet.

Das Volk

• Wahlergebnisse:  Bundeswahlleiter; "wahlatlas.net".
• Für Abstimmungen (Volksbegehren, Volksentscheide) setzt sich ein: Mehr Demokratie e. V.
• Der Bundestag nimmt auch Petitionen entgegen.
• Das Volk muss informiert sein:
  • Wie haben unsere Bundestagsabgeordneten abgestimmt?
  • Was wurde im Bundestag gesagt? (Offensichtlich nur bis März 2011)
  • Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages - Die Suche dazu.
  • Informationsdienstegesetz des Bundes.
  • Frag den Staat - Anfragen nach den Informationsgesetzen des Bundes.
  • GOVDATA - Daten aller Verwaltungsebenen in Deutschland.
  • DESTATIS - Statistisches Bundesamt.
  • Agora Energiewende - Daten zur Energiewende.
  • Offener Haushalt von Bund, Ländern und Kommunen.
  • CORRECTIV - Recherchen für die Gesellschaft.
  • LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie.
  • Befreite Dokumente für Akteninhalte der Öffentlichen Hand (Aktiver Betrieb eingestellt).
  • GetMyData - Erfahren Sie mittels E-Mail, was andere über Sie gespeichert haben.
  • Klimawandel: Film "Before The Flood" () mit Leonardo DiCaprio: Teil 1 (47:31), Teil 2 (47:35).
  • Europäisches Datenportal.
  • "Panama Papers": Offshore Leaks Database (ICIJ - The International Consortium of Investigative Journalists).

Parteien im Bundestag

Parteien
Fraktionen	CDU/CSU		AfD	SPD	GRÜNE	Die Linke	-

Recht & Gesetz

Deutsches Bundesrecht:

• Gesetze im Internet (Gesetze und Verordnungen im Auftrag der Bundesregierung), "dejure.org" (Gesetze mit Kommentaren).
• Bundesanzeiger, Bundesgesetzblatt.
• Gesetze im WWW ("rechtliches.de"; umfangreiche Sammlung mit Verweisen).

... speziell zum Urheberrecht:

• Wikipedia, urheberrecht.de.
• Recht am Bild - Informationen rund um das Urheber- und Fotorecht

Sonstiges:

• "rechtsanwalt.com" - Urteile nach Sachgebieten und Zielgruppen, Anwaltsuche.
• "openJur" - Urteile nach Rechtsgebieten (brokenJur?).
• "OPINIOIURIS" - Die freie juristische Bibliothek.
• Juristisches Internet-Projekt Saarbrücken.
• Gesetze und Rechtsprechung zum europäischen, deutschen und ba-wü. Recht: "dejure.org".
• "zuRecht.de" - Ratgeberportal.
• Kostenloser Kurs zum Patententrecht: Patentführerschein.
• Wer massiv gegen Gesetze verstößt, muss in den Knast.

Rechtsextremismus

• Fremdes macht uns zunächst oft unsicher. Das ist normal.
• Manchmal erzeugt das Fremde auch Angst.
• Es gibt Leute, die machen aus ihrer Angst eine Weltanschauung: Hass auf alles Fremde!
• Oft sind diese Leute auch bereit zur Gewalt: Das führt vom Terror bis zum Mord.
• Am Ende steht die organisierten Form als Faschismus.

"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!"

Gegenmittel sind Offenheit, Toleranz   -   und Information:

"Recht gegen Extremisten - Was jeder gegen Extremisten tun kann" (PDF; 32 A4-Seiten)

Sonstiges

Vielleicht interessiert Sie der Blick zum Weißen Haus in Washinton, D. C. (USA).

Zu "Krieg und Frieden" finden Sie auf englisch etwas von der Vereinigung amerikanischer Wissenschaftler (Federation of American Scientists), insbesondere zu Massenvernichtungswaffen (WMD Resources) mit einem Führer zu den Atomwaffen (Nuclear Forces Guide), der sich auf einzelne Staaten bezieht.

Interessant: Der Artikel "BREAKING THE WAR MENTALITY" (Orig., Text) aus dem Jahr 1983 von Barack Obama.